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Mittwoch, 24. Dezember 2014
Mittwoch, 17. Dezember 2014
"Niemand hat der CIA mehr geschadet als Dick Cheney…"
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Empfehlenswerter (und kurzer) Artikel:
heise.de
Zugegeben; die Folterstories diese Tage sind geschmacklos, aber da sollte man durch. Je übler die Präsentation, desto wirksamer ist hoffentlich die Impfung. Zuminest außerhalb der USA; denn dort ist Folter nicht zuletzt durch "24", Parteitreue und parteiische Medien bei etwa der Hälfte der Bevölkerung anerkannt.
Im Jahre 2000 wäre das noch unvorstellbar gewesen, und doch dauerte das Abschütteln der westlichen Zivilisation keine zwei Jahre, ausgelöst durch ein einziges Großereignis.
Deutschland wurde dereinst von 1919 bis 1933 mürbe gemacht, bis es schließlich in die absolutistische Diktatur abglitt und 1942 dann den westlichen Kulturkreis vorübergehend verließ und erst mit Gewalt zurückgezogen wurde.
Man sollte derartiges mehr oder weniger abruptes Abgleiten in 'dunklere' gesellschaftliche Zustände immer im Hinterkopf haben, wenn die eigene, noch vertrauenswürdige Gesellschaft im Begriff ist, Instrumente der Diktatur mit guter Absicht einzuführen. Dazu gehört insbesondere die Massenüberwachung der Bevölkerung.
S O
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Donnerstag, 11. Dezember 2014
Die Revolution des Publikums
Tageswoche, Tara Hill
Eine lesenswerte* Zusammenfassung und Perspektive auf die inhaltliche Krise der Nachrichtemedien.
S O
*: Das mit dem3. WK halte ich für übertrieben, und das Titelbild ist auch schlecht gewählt.
Mittwoch, 19. November 2014
Links
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UND
Das Dumme ist, dass wir wegen all der Großen Koalitionen in den nächsten Jahrzehnten wohl immer eine Partei in der Regierungskoalition haben werden, die die bisherigen BND-Praktiken mitgetragen und die bisherigen NSA-Praktiken mittoleriert hat. Kursänderungen sind daher kaum zu erwarten.
Ich persönlich flüchte mich hierbei in die Hoffnung auf bundesweite Volksabstimmungen mti Gesetzgeberqualität als Nahezu-Allheilmitel.
UND
Die deutschen Massenmedien wachen langsam auf und erkennen, dass sie mit ihrer Gruppendynamik sich von ihren Kunden entfernt haben. Das Internet ist doch nicht der einzige Grund für die Zeitungskrise.
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Mittwoch, 12. November 2014
Die neuesten Pläne für mehr Boxer Anschaffungen
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Die Bundeswehr plane die Beschaffung von 131 Radpanzern des Typs Boxer, von dem die Bundeswehr bereits mehr als 200 Stück besitzt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ/Dienstag) unter Berufung auf Industriekreise. Der Auftrag für die achträdrigen gepanzerten Transportfahrzeuge belaufe sich auf 620 Millionen Euro. Allerdings sei die Bestellung noch nicht beschlossen.
"Deutsche Panzerbauer haben Auftrag der Bundeswehr in Aussicht"
FAZ, 4.11.
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| GTK Boxer prototype |
620 Millionen € für 131 gepanzerte Wagen mit Goldrand.
4,73 Millionen € je gepanzertem Wagen mit Goldrand.
Das sind 0,59 Millionen € je Sitzplatz eines Infanteristen oder äquivalenten Anteil an einem anderen Modul.
Wisst Ihr was sonst noch so viel je Sitzplatz kostet?
9 Passagiere
774 km/h schnell
3,300 km Reichweite
5,1 Millionen € (0,57 Millionen € je Passagier)
Diese 5,1 Millionen € sind eine Verhandlungsbasis. Man könnte sicherlich 131 dieser Flugzeuge für weit weniger als 5 Millionen € je Stück bekommen. Nun ja, außer der Bundeswehr - die würde auf einen Goldrand bestehen und dann bestimmt mindestens 15 Millionen je Stück bezahlen.
Es gibt genug Leute, die den Boxer Panzerwagen anschauen und beeindruckt sind. Beeindruckt von all den 'Befähigungen' mit denen das Design überladen wurde (sogar Schutz gegen Hohlladungsbombletts!). Einige sind auch beunruhight - beunruhigt über die Geländegängigkeit eioes derart schweren Radfahrzeuges und über die Fähigkeit kleiner ländlicher Brücken abseits der von großen LKW frequentierten Straßen.
Ein Blick auf das Gerät alleine ist jedoch Unsinn. Es ist viel zu teuer; der Zugewinn an Schutz gegenüber einem simplen überpanzerten LKW kommt einer Rechtfertigung des zusätzlichen fiskalischen, logistischen und personellen Aufwandes nicht einmal nahe. Dieses Fahrzeug soll in seiner Grundversion leichte Infanterie (Jäger) transportieren - und zwar nicht freiwillig ins Gefecht, sondern v.a. auf Straßenmärschen. Es ist kein Kampffahrzeug! Es ist ein fensterloser Bus mit paranoidem Schutzstandard.
Es gibt keinen guten Grund, warum die Jägertruppe auch nur ein Einziges dieser Fahrzeuge haben sollte. Warum sie, warum nur für Märsche - nicht als echtes Kampffahrzeug? Viele andere Soldaten müssten ebenfalls Straßenmärsche in Kriegszonen durchführen und bekommen ganz sicher nicht dieses paranoide Schutzniveau geboten. Die Meisten würden in ungepanzerten oder gering geschützten Fahrzeugen unterwegs sein.
Deutschland möchte ganz sicher nicht die wahnsinnigen Kosten stemmen, die anfallen würden wenn die ganze Truppe mit solch einem paranoiden Schutzniveau herumfahren sollte. Warum also ausgerechnet die Jägertruppe? Diese Waffengattung soll Eins sein mit der Natur, der Umgebung, sich (relativ) wohl fühlen im Orts- und Häuserkampf - und zu Fuß beweglich sein in jedem Gelände.
Vor nicht allzu langer Zeit hatten wir noch Generäle die überzeugt waren, dass die Jägertruppe sich mehr in Richtung Adaption an Waldgelände und OHK entwickeln müsse, und nun wird sie mit Goldrand-Panzerbussen ausgestattet, die die einst unangenehm ungewohnt teuren Fuchs Mannschaftstransportwagen* geradezu spottbillig aussehen lassen. Geschäftsreisejet-ähnliche Kosten je Passagier, damit ein Infanterist über Straßen gefahren wird.
Und die Jäger sind nicht einmal eine Waffengattung, die als 'schnelle' Waffengattung besonders viel Wert auf Geschwindigkeit legt.
Dieser Wahnsinn und die Verschwendung von Steuergeldern sollten gestoppt werden. Das Heer ist auf dem Holzweg; Goldrandlösungen für wenige Hundert Soldaten sind verschwenderisch und nahezu irrelevant für den grundgesetzlichen Auftrag und Existenzgrund unserer Streitkräfte.
Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB), das sich alle paar Monate in der Zeitschrift "Strategie und Technik" selbst beweihräuchern darf, sollte aufgelöst werden angesichts dieser and vieler anderer vom BWB verursachten, mitverursachten oder mitgetragenen Katastrophen. Und jeder dort, der auch nur annähernd etwas zu sagen hatte, sollte auf Lebenszeit auf eine schwarze Liste, damit er nie wieder im Öffentlichen Dienst zu Verschwendung beitragen kann.
Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB), das sich alle paar Monate in der Zeitschrift "Strategie und Technik" selbst beweihräuchern darf, sollte aufgelöst werden angesichts dieser and vieler anderer vom BWB verursachten, mitverursachten oder mitgetragenen Katastrophen. Und jeder dort, der auch nur annähernd etwas zu sagen hatte, sollte auf Lebenszeit auf eine schwarze Liste, damit er nie wieder im Öffentlichen Dienst zu Verschwendung beitragen kann.
Stattdessen wird diese spezielle Beschaffung vermutlich durchgewunken, abgesichert mit blödsinnigen Behauptungen, wie dass die Ukraine-Krise solche Beschaffungen ratsam mache. Schwachsinn getragen von Hysterie. Als ob diese Goldrand-Panzerbusse ihren Aufwand jemals in einem Osteuropa-Szenario rechtfertigen könnten. Wenn es soweit wäre, würden wir eher darüber fluchen, dass wir uns nur ganz wenge leisten wollten, konnten und rasch nachbauen können.
Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen interessiert bei solchem Gerät kaum Einen, ebensowenig wie Sparsamkeit mit Steuergeldern.
S O
defence_and_freedom@gmx.de
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P.S.: Dieser Text ist nicht besonders gut geschrieben und der Frustanteil an der Schreibmotivation war auch zu hoch. Die erste Version war übrigens die Englisch, dies hier ist die Übersetzung.
Ich denke jedoch, dass die Leser hier Denkanstöße bekommen, denen sie selbst nachgehen können.
*:200.000 DM waren Anfang der 1970er Jahre eine große Menge Geld, und inflationsbereinigt auf einer Höhe mit dem Stückpreis des zuvor schon beschafften M113 MTW (Kettenpanzerwagen).
Montag, 10. November 2014
Alle deutschen "Defence and Freedom" Beiträge wurden hierher kopiert
Der Titel sagt es bereits: Ich habe alle deutschsprachigen (Label "deutsch") Beiträge von Defence and Freedom" hierher kopiert.
Damit mausert sich dieser Weblog von einer Blognamensreservierung mit Verweis auf den Hauptblog zu einem kleinen Blog-Bruder. Wem das Lesen eines großteils englischsprachigen Weblogs nicht genehm ist, der kann und möge sich diesen Weblog hier zu Gemüte führen.
Die zwei Gesichter des deutschen Staates beim Thema Verschlüsselung
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Das mag nun schlecht koordiniert, disharmonisch klingen. Oder nach Doppelmoral.
Man mag sich auch in Erinnerung rufen, dass die CDU die einzige** große Partei war, die unter Datenschutz in ihrem Wahlprogramm zur Europawahl nicht etwa den Schutz der Privatsphäre verstand, sondern den Schutz der Wirtschaft gegen Wirtschaftsspionage. Und dass der BND unter Bundeskanzleramts-Fuchtel steht und somit unter Kontrolle eines CDU-Ministers.
Die Bundesregierung hatte mit einer Behäbigkeit auf die Spionageenthüllungen aus dem Snowden-Fundus und ähnlichen Enthüllungen unter Anderem damit reagiert, dass sie die Verschlüsselung von E-Mails zum Normalfall erheben wollte:
"Digitale Agenda der Bundesregierung:
Deutschland als Verschlüsselungsweltmeister und Breitband-Land"
Heise.de, Juli 2014
... andererseits ...
Heise.de, November 2014
Der Spiegel/Spiegel Online, November 2014
Das mag nun schlecht koordiniert, disharmonisch klingen. Oder nach Doppelmoral.
Man mag sich auch in Erinnerung rufen, dass die CDU die einzige** große Partei war, die unter Datenschutz in ihrem Wahlprogramm zur Europawahl nicht etwa den Schutz der Privatsphäre verstand, sondern den Schutz der Wirtschaft gegen Wirtschaftsspionage. Und dass der BND unter Bundeskanzleramts-Fuchtel steht und somit unter Kontrolle eines CDU-Ministers.
Wer etwas genauer hinschaut, der mag auch bemerken dass der Exploit von Schwachstellen nur so lange möglich ist, wie diese Schwachstellen nicht veröffentlicht und beseitigt werden.
Die Nutzung oder gar Schaffung von Schwachstellen bedeutet daher, dass der Staat wegschauen würde während wir in unserem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt werden können und zudem unser Post- und Telekommunikationsgeheimnis durch in- oder ausländische Straftäter verletzt werden kann.
Das ist ungefähr so, als ob die Regierung den Polizisten Weisung geben würde, nichts zu unternehmen, wenn Knüppel und geladene Pistolen vor einem Fußballstadium auf dem Asphalt liegen.
Letztlich bedeutet JEDE Kenntnis eines SSL Exploits durch den BND ohne rasche Meldung der Schwachstelle an die Softwareentwickler bzw. Serverbetreiber wohl eine Verletzung der staatlichen Schutzpflicht.
In einer gut funktionierenden Demokratie wäre das der Stoff, aus dem Mißtrauensanträge gegen eine Regierung geschmiedet werden. Hierzulande geht die Sache aber irgendwie geradezu unter.
S O
defence_and_freedom@gmx.de
edit: heise.de IT-Sicherheitsgesetz vs. Exploit-Pläne des BND: "Völlig irre"
*: Unter Umständen auch die CSU, deren Programm habe ich damals nicht daraufhin durchleuchtet **: Zur Frage, opb das der Spionage oder Gegenspionage dient, die der Artikel nicht klar beantwortet: Der BND ist v.a. für Spionage bzw. Informationsbeschaffung zuständig. Für Gegenspionage bzw. Schutzt wären der MAD, der Bundesverfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zuständig. Wenn letztere diese Information bekämen, würden sie sie aber wohl auch zum allgemeinen Schutz verwenden. Zudem bedeutet die Absicht, nur Regierungsrechner schützen zu wollen auch gleichzeitig eine Schutzpflichtverletzung des Staates gegenüber den Privatpersonen.
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edit: heise.de IT-Sicherheitsgesetz vs. Exploit-Pläne des BND: "Völlig irre"
*: Unter Umständen auch die CSU, deren Programm habe ich damals nicht daraufhin durchleuchtet **: Zur Frage, opb das der Spionage oder Gegenspionage dient, die der Artikel nicht klar beantwortet: Der BND ist v.a. für Spionage bzw. Informationsbeschaffung zuständig. Für Gegenspionage bzw. Schutzt wären der MAD, der Bundesverfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zuständig. Wenn letztere diese Information bekämen, würden sie sie aber wohl auch zum allgemeinen Schutz verwenden. Zudem bedeutet die Absicht, nur Regierungsrechner schützen zu wollen auch gleichzeitig eine Schutzpflichtverletzung des Staates gegenüber den Privatpersonen.
Sonntag, 19. Oktober 2014
Kleine und große Anfragen
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Bei solchen Werten sollten Fans von Luftmacht ins Grübeln kommen, besonders im Vergleich zu dem, was das Heer stattdessen mit dem Budget machen könnte.
Die Bundesregierung hat dem Parlament u.a. Antworten auf sogenannte Kleine Anfragen und Große Anfragen zu geben. Bisher habe ich darauf nicht verwiesen, aber manchmal sind interessante Detais in diesen Antworten enthalten.
Sehr oft drückt ein Ministerium jedoch in seinen Antworten auch passiv-aggressiv sein Missgefallen an der Anfrage (der Opposition) bzw. der Kompetenz der Fragestellenden aus und antwortet, als ob es nicht um Informationen für den Gesetzgebers, sondern um sein Bloßstellen ginge. Andere Male wird die Auskunft auf Basis von Geheimhaltung verweigert (ich finde dies eine sehr zweifelhafte Praxis, schließlich hat das Parlament die Aufsicht über die Exekutive).
Hier ist eine Webseite, deren Betreiber sich die Mühe machen, die BMVg-relevanten Antworten in einer Liste direkt zugänglich zu machen: bundeswehr-monitoring.de
Hier einmal ein Beispiel:
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| German Eurofighter - (c) Krasimir Grozev |
"Das Taktische Luftwaffengeschwader 74 Neuburg a.d. Donau hatte im Jahr 2013 im Durchschnitt 21 Luftfahrzeuge in seinem Verfügungsbestand."
und
"Die Gesamtkosten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 74 Neuburg a.d. Donau für das Jahr 2013 belaufen sich auf rund 317 Mio. Euro."
und
"Beim Taktischen Luftwaffengeschwader 74 Neuburg a.d. Donau waren durchschnittlich 1126 Soldatinnen und Soldaten sowie 163 Zivilangestellte im Jahr 2013 stationiert bzw. beschäftigt."
und
"Die retrospektiv zu ermittelnden Kosten einer Flugstunde sind für das Jahr 2013 noch nicht abschließend berechnet. Der für das Jahr 2012 ermittelte Kostenansatz lag bei 78197 Euro."
und
"Im Jahr 2013 wurden durch das Taktische Luftwaffengeschwader 74 Neuburg a.d. Donau 3204 Flugstunden durchgeführt, von denen 211 Stunden im Rahmen von Verlegungen nicht in Neuburg a.d. Donau geflogen wurden."
und
"Im Jahr 2013 wurden im Taktischen Luftwaffengeschwader 74 Neuburg a.d. Donau 12751000 Liter Flugkraftstoff an Eurofighter ausgegeben. Dies entspricht ca. 10200 Tonnen Flugkraftstoff.
Aus diesen Informationen kann man direkt und indirekt erkennen:
Geschwader = ca. 21 Flugzeuge*
Gesamtkosten je Eurofighter und Jahr = ca. 15 Mio. Euro
Flugstunde Eurofighter = ca. 78.000 Euro**
Flugstunden Eurofighter je Jahr = ca. 152 h***
Nachschubbedarf Kerosin je Flugstunde im Friedensbetrieb
= 3,4 t****
Es fehlen eigentlich nur noch Angaben zum (typischerweise unzureichenden) Munitionsvorrat und Ersatzteilversorgung. Dem Einzelplan 14 kann man jedoch entnehmen, dass die Beschaffung von Munition durch die Bundeswehr insgesamt typischerweise bei 340-400 Mio. Euro/Jahr liegt.
Bei solchen Werten sollten Fans von Luftmacht ins Grübeln kommen, besonders im Vergleich zu dem, was das Heer stattdessen mit dem Budget machen könnte.
S O
defence_and_freedom@gmx.de
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*: Im 2. Weltkrieg war das nicht mal eine Gruppe; die hatte ca. 40 Maschinen und ein Geschwader hatte typischerweise 3 Gruppen + Stabsschwarm. Ein heutiges Luftwaffengeschwader ist nicht nur im Vergleich dazu eher eine große Staffel. Die Dienstgrade der involvierten offiziere sind natürlich nicht mit der Flugzeugzahl mitgeschrumpft.
**: Ein katastrophal hoher Wert, allerdings ist die Vergleichbarkeit mit ausländischen Angaben wohl nicht gegeben.
***: Was bei einem Piloten je Eurofighter so wenig wäre, dass ein ausreichender Übungsstand für eine Mehrrollenfähigkeit praktisch unmöglich ist. Dafür müsste man in Richtung 240-300 h/Jahr gehen und aufgrund der konstanten Fixkosten würden dann auch die Kosten je Flugstunde sinken.
****: Relevant v.a. für Einsätze von schwer zu versorgenden vorgeschobenen Flugplätzen aus.
Donnerstag, 2. Oktober 2014
Montag, 29. September 2014
Zur derzeitigen Krise im BMVg
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Das derzeitige Skandälchen um die Einsatzbereitschaft von Fahrzeugen der Bundeswehr behandelt meines Wissens nach nur bereits länger bekannte und existente Probleme. Viele kleine Peinlichkeiten bekommen dabei keine Aufmerksamkeit.
Das Letztere ist bedauernswert, denn diese kleineren Peinlichkeiten legen offen, dass das Problem nicht die Höhe des Haushaltes an sich ist. Ein sehr gut dokumentiertes Beispiel war die Mörserkrise der 90er Jahre, welche mit wenig Geld und mit einem simplen Kaufvorgang hätte gelöst werden können - aber annähernd ein Jahrzehnt dauerte.
BMVg/Bundeswehr haben auch einige klar verschwenderische Großprojekte wie den 3. Einsatzgruppenversorger (= großteils eine Werftsubvention), die nutzlosen Korvetten und die F125er - koloniale Patroullienkreuzer ohne Kolonien. Die entsprechenden Budgets hätten genügt, um weitverbreitete Mängel dutzendweise abzustellen.
Einige Mängel der Einsatzbereitschaft - insbesondere bei Hubschraubern - sind die Konsequenz von Kinderkrankheiten und Entwicklungsverzögerungen bei Entwicklungsprojekten, die anstelle simpler Lizenzproduktionen durchgeführt wurden. Der Bedarf an modernen Hubschraubern hätte schon Ende der 1980er mit etablierten Mustern für weit weniger Geld gedeckt werden können.
Ich persönlich bin vollständig "unbeeindruckt" von der derzeitigen Führung des BMVg, aber die Mängelliste aus diesem Skandal kann schwerlich nur oder hauptsächlich ihr zur Last gelegt werden. Das Muster reicht Jahrzehnte weit zurück.
Das BMVg und der damalige Minister haben bereits die Aufstellung der Bundeswehr in den späten 50ern und frühen 60ern verbockt. Es wurden völlig falsche Plattformen (HS30, F-104G) angeschafft und gleichzeitig eine erstaunliche Inkompetenz bei der Beschaffung und Verteilung von Ersatzteilen und Munition demonstriert. Es mag harsch klingen, doch der Leopard 2 ist vielleicht das einzige wirklich erfolgreiche Großprojekt des BMVg (die Typ 206 Uboote folgten einer Reihe fürchterlicher Pleiten).
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Das BMVg verdient Ärger für sein Versagen in Serie, doch das derzeitige Zuschieben des schwarzen Peters ist blanker Opportunismus. Ebenso opportunistisch ist das Bauernopfer des Leiters des Beschaffungswesens.
Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung hätte schon vor langer Zeit gedemütigt, aufgelöst und abgerissen werden sollen als Warnung für andere versagende Bürokratien. Alles nichttechnische Personal sollte dabei auf eine schwarze Liste gesetzt werden und nie wieder für irgendeine Beschaffung des Bundes zu tun haben dürfen. Doch dies hätte schon vor langer Zeit geschehen sollen - nicht erst auf Druck der Presse
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Und schließlich gibt es noch einen äußerst ärgerlichen Aspekt des Skandälchens: Die üblichen Verdächtigen nutzen die Gelegenheit für den Ruf nach einem größeren Budget für die Bundeswehr (Einzelplan 14). Sie implizieren dabei, dass mehr Geld zu verschwenden irgendwie die Situation verbessern würde. Doch einer verschwenderischen Bürokratie ein größeres Budget zu geben verleitet sie nur dazu, weitere Unzulänglichkeiten zu provozieren und dann lauthals nach noch mehr Geld zu rufen.
Ein diese Tage häufig zu lesender Vorwurf ist auch, dass irgendwie irgendwelche NATO Anforderungen nicht erfüllt würden, oder dass Zusagen an die NATO nicht eingehalten würden.
Die beste Antwort hierauf lautet "Na und? Wen interessiert's?"
Wir müssen eines Minister's Verordnung befolgen. Wichtiger ist jedoch eine noch speziellere relevante ministeriale Verordnung. Doch beide beziehen ihre Macht ausschließlich aus einem Gesetz (von der Legislative verabschiedet), das den Minister überhaupt erst zur Schaffung oder Änderung einer Verordnung authorisiert. Gesetze sind also höherrangiger als Verordnungen. Speziellere Gesetze übersteuern dabei die Allgemeineren. Verfassungsparagraphen stehen noch über allen Gesetzen, und authorisieren oftmals überhaupt erst Ausnahmen von sich selbst in Gesetzen ('Alles Nähere regelt ein Bundesgesetz.'). Die spezielleren Verfassungsparagraphen übersteuern dabei die Allgemeineren.
Nun, wo steht eines Minister's Zusage oder eine Anforderung durch die NATO in dieser Rangliste?
Nirgends. Ein Zeitungsausträger könnte Unsinn reden, und es wäre ebenso gewichtig.
Nun möge man sich erinnern; in allen Demokratien hat die Legislative (der Gesetzgeber, hier; der Bundestag) das Budgetrecht. Sogar ein Gesetz zu Zusagen über Militärausgaben würde also vom nächsten Haushaltsplan übersteuert, wenn dieser präzisiert in Einzeltitel den nächsten Einzelplan 14 vorgibt.
Also nochmal; es gibt absolut keinen Grund, Anforderungen der NATO oder auch Willensbekundungen unserer Minister irgendetwas zu geben; sie sind belanglos angesichts der faktischen Macht des Haushaltsplanes. Ob der Minister der NATO Bürokratie bestimmte Zusagen für kommende Haushalte macht oder ob ich diese mache ist rechtlich exakt gleich nicht bindend.
So läuft das mit dem Rechtsstaat und der Gewaltentrennung. Minister haben sich an Gesetze zu halten und ihre Macht reicht bei weitem nicht bis in die Kompetenzen des Parlaments hinein.
Die 'mehr Militärausgaben!' Fraktion tut natürlich so, als wären irgendwelche belanglose Zusagen äußerst gewichtig und unbedingt einzuhalten, da ihnen dies in die Karten spielt. Und natürlich machen Minister gerne Zusagen, die sie dann dem Gesetzgeber (bzw. dem den Haushaltsplan entwerfenden Finanzministerium) vorhalten können. Schließlich wollen sie mehr Budget für sich herausholen - für eigenes Prestige und Spielereien. Doch wieder und wieder interessiert sich der Gesetzgeber nicht für dieses Gehabe und gibt wiederum nur einen gemäßigten Einzelplan 14 vor.
Die tatsächlichen Verpflichtungen aus dem Nordatlantikvertrag sind eine andere Geschichte; sie haben die Kraft eines Gesetzes, da der Vertrag ratifiziert wurde. Doch dieser Vertrag sagt überhaupt nichts darüber aus, wieviele einsatzbereite Bordhubschrauber die Bundeswehr haben muss, oder Ähnliches. Ich weiß es, denn ich habe den Vertrag mehrfach gelesen. Die meisten Leute wären erstaunt, was für Verpflichtungen dieser Vertrag tatsächlich enthält, und welche alle nicht.
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Wie üblich halte ich wenig davon, wie in der Presse Bundeswehr und BMVg behandelt bzw. kritisiert werden. Dieses Skandälchen war vorhersehbar, brachte kaum Neues zu Tage, wird von den üblichen Verdächtigen ausgenutzt und wird ohne Zweifel nicht lange in den Schlagzeilen bleiben.
Vielleicht sind bloß einige Journalisten auf dem Trip in den Irak eingeschnappt gewesen und zahlen es jetzt zurück. Man kann den Presserummel auch als Gegenschlag gegen die vergleichsweise aggressive und militarisierte neue Außenpolitik werten; immerhin liefern wir Waffen direkt an die im Krieg befindlichen Peschmerga und bilden ihre Kämpfer auch direkt aus. Es gab zudem vor einigen Wochen eine konzertierte Aktion, um eine neue 'Debatte' zur Sicherheitspolitik anzustoßen, offensichtlich mit der Absicht, uns in Zukunft in mehr Konflikte hineinziehen zu können. Auch das mag einen journalistisch-politischen Gegenschlag provoziert haben.
Erhebliche und nachhaltige Verbesserungen der Misswirtschaft werden wohl kaum eine Folge dieses Presserummels sein.
S O
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Freitag, 22. August 2014
'Sicherheitspolitik' ist seltsam wählerisch
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Ich erinnere mich noch, wie Bundesminister der Verteidigung Rühe mit der Salamitaktik der deutschen Auslandseinsätze begann: Ein Bundeswehrhospital in Kambodscha. Das Land litt noch unter dem Bürgerkrieg.
Wer konnte sich schon einem derart edlen Unterfangen widersetzen? So ziemlich niemand. Und so begann es. Schritt für Schritt ging es weiter mit der Militarisierung der Außenpolitik (damals noch beschrien von den Grünen) bis man 1999 mitmachte beim Luftkrieg gegen Jugoslawien (mit einer rot-grünen Regierung!). Recht kurz danach standen auch Heerestruppen in Kabul.
Einer von Rühes Nachfolgern, Struck, prägte den allgemein als lächerlich empfundenen Satz "Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt".
Nun gibt es eine Ebola Epidemie in Westafrika. Wiederum könnten ein paar Bundeswehrsanitätstruppen Leben retten. Und dieses Mal ist es weniger lächerlich zu behaupten, dass eine Entsendung von Truppen irgendwie auch Deutsche daheim schützt.
Aber irgendwie scheint niemand diese Option auch nur öffentlich zu diskutieren.
Mag dies sein, weil
* dort zu helfen wohl keine diplomatischen good will erkaufen würde?
* Politiker ihre Abenteuerspielchen lieber mit echten, potentiell kämpferischen, Soldaten spielen?
* es weder den Egoismen von Bürokratie noch von der Industrie dienen würde, da ein solcher Einsatz wohl kaum zusätzliche Ausgaben für Truppen, Fahrzeuge usw. zur Folge hätte?
* es in der EU kein Äquivalent zum Chef-Falken der NATO, Rasmussen, und seiner Bürokratie gäbe? Bei Optionen für Militäreinsätze sind die scharf darauf, die "Relevanz" der NATO zu beweisen.
* die Fußball-WM die Massen für eine Weile ruhiggestellt hat?
* ein Ebola-Epidemiegebiet für Journalisten nicht so attraktiv ist (obendrein Malariagebiet) und es relativ wenige Berichte zur Krise gibt?
Ich behaupte, dass eine rationale Regierung (die irgendwie doch den ISAF-Einsatz für sinnvoll hielt) sicherlich einige Flugzeugladungen und Bundeswehr-Sanitätspersonal nach Westafrika schicken und dort der Führung durch vorhandene Koordinatoren (wohl WHO) stellen würde. Oder sie würde zumindest ein ziviles Engagement zeigen, womöglich auch mit in bezahlten Urlaub geschicktem Bundeswehr-Sanitätspersonal für Ärzte ohne Grenzen.
S O
defence_and_freedom@gmx.de
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P.S.: Es sind ganze zwei Wissenschaftler der Bw in einem Diagnoseteam dort, sowas nehme ich hier nicht als nationales Engagement ernst: Link.
Freitag, 15. August 2014
Digital Eye in the Sky
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Diese Technologie bzw. Kombination von Technologien ist weit jenseits von allem Tolerierbarem.
Diese Technologie bzw. Kombination von Technologien ist weit jenseits von allem Tolerierbarem.
Wir sollten dies verbieten, vorzugsweise in der Verfassung.
Und wenn das nicht funktioniert wäre das dann wohl der Artikel 20(4) Fall*.
S O
defence_and_freedom@gmx.de
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*: Natürlich weit gefasst und bezogen auf die Hardware, nicht auf Personen.
Montag, 4. August 2014
Bruchmüller's Buch
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Für Interessierte:
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Für Interessierte:
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| Georg Bruchmüller |
"Die Deutsche Artillerie in den Durchbruchsschlachten des Weltkrieges"
auf scribd, 124 Seiten, in einer "besser als kein Scan" Scanqualität und alter Schriftart
Interessant ist vor allem die Perspektive des höheren Offiziers. Wie auch die Memoiren schreibenden 2. WKGenerale schrieb er viel über die Rolle von und die Bekanntschaften mit tüchtigen/herausragenden höheren Offizieren. Das ist eine Perspektive wie sie in der heutigen Diskussion zu Panzerwagen, Stealthflugzeugen, Umgliederungen, Strategie-entwicklungen usw. eher selten in der Öffentlichkeit eingenommen wird.
Eine (bewaffnete) Bürokratie als träges Wesen, dessen gelegentlich nützliche Bewegungen stets von einer begrenzten Zahl tüchtiger Nervenknoten (höhere Offiziere) verursacht werden.
S O
Freitag, 4. Juli 2014
Bezüglich der aktuellen Diskussion über bewaffnete Drohnen
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Man konnte diese Debatte eigentlich schon erwarten; ich hatte schon einige anekdotenhafte Wahrnehmungen einer weitverbreiteten Aversion gegen bewaffnete Drohnen, angetrieben durch die amerikanischen Drohnen-Attentate und die zahlreichen zivilen Opfer von Drohnen-Angriffen.
Hier mal ein paar Beispiele:
(1)Die Bundeswehr hat viel Geld in die Entwicklung autonomer Kampfdrohnen (die sich auf ihr Ziel stürzen und explodieren) ausgegeben, und ihre Einführung wurde bisher mehr vom Ende des Kalten Krieges als irgendwas Anderem verhindert.: Taifun/TARES
(2) Es gibt bereits bewaffnete Drohnen in der Bundeswehr. Einige Minenjagddrohnen zum Beispiel legen Sprengladungen bei Seeminen ab oder sprengen sich selbst, um die Mine zu zerstören.
(3) Und Artillerie? Ein Drohnenpilot sieht zumindest wen er tötet oder was er zerstört - doch kaum ein Artillerist (der schießenden Artillerie) tut dies jemals.
(4) Und was mit der GBU-54? Das ist eine phänomenale Munition; Trägheitsnavigation, GPS, halbaktiver Laserzielsucher - alles an eine Bombe von vielseitiger Größe montiert und auf etwa 5 km Höhe oder mehr ohne viel Risiken abwerfbar.
(5) Seekriegführung ganz allgemein. Da gibt es auch eine erhebliche Trennung zwischen Entscheider über Leben und Tod und Ziel. Also warum gibt es dort kein ethisches Problem der Trennung zwischen Entscheider und geschehen wie angeblich beim Drohnenpiloten?
Doch die Ausrede der Bürokraten und Politiker von der Hardthöhe dass bewaffnete Drohnen wegen der Fürsorgepflicht nötig seien hat auch nicht Hand und Fuß.
Ein Pilot in einer Typhoon/Eurofighter Maschine auf 5 km Höhe ist in einem besatzungskrieg wie Afghanistan praktisch sicher. Eine Reaper-artige bewaffente Drohne wäre jedoch in einem vollausgewachsenen Krieg zwischen Staaten ein leichtes Ziel und nutzlos. Eine Drohne im Stile von Barracuda mag sich darin zwar eher behaupten, aber in so einem Kriege sind die Risiken für um die 200 Piloten geradezu vernachlässigbar. Viel wichtiger ist dann die Wirksamkeit, denn am Boden stehen dann die Leben von hunderttausenden Soldaten auf dem Spiel, und womöglich auch die Souveränität.
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(edit: Dieser Text war ein reltaiver Schnellschuss, ist nicht gut geschrieben. Bitte lest ihn als bloßen Hinweis auf einen Einzelaspekt der Debatte.)
Wir haben nun also eine Diskussion über die mögliche Beschaffung bewaffneter Drohnen.
Wir haben nun also eine Diskussion über die mögliche Beschaffung bewaffneter Drohnen.
Man konnte diese Debatte eigentlich schon erwarten; ich hatte schon einige anekdotenhafte Wahrnehmungen einer weitverbreiteten Aversion gegen bewaffnete Drohnen, angetrieben durch die amerikanischen Drohnen-Attentate und die zahlreichen zivilen Opfer von Drohnen-Angriffen.
Doch eben diejenigen, die sich jetzt so echauffieren über diese mögliche Beschaffung scheinen nicht gerade standfest zu sein in den Details.
Hier mal ein paar Beispiele:
(1)Die Bundeswehr hat viel Geld in die Entwicklung autonomer Kampfdrohnen (die sich auf ihr Ziel stürzen und explodieren) ausgegeben, und ihre Einführung wurde bisher mehr vom Ende des Kalten Krieges als irgendwas Anderem verhindert.: Taifun/TARES
Es gab also Budgets hierfür über Jahre, doch scheinbar hat sich damals keine der jetzigen Gegenstimmen gemeldet gehabt.
(2) Es gibt bereits bewaffnete Drohnen in der Bundeswehr. Einige Minenjagddrohnen zum Beispiel legen Sprengladungen bei Seeminen ab oder sprengen sich selbst, um die Mine zu zerstören.
(3) Und Artillerie? Ein Drohnenpilot sieht zumindest wen er tötet oder was er zerstört - doch kaum ein Artillerist (der schießenden Artillerie) tut dies jemals.
(4) Und was mit der GBU-54? Das ist eine phänomenale Munition; Trägheitsnavigation, GPS, halbaktiver Laserzielsucher - alles an eine Bombe von vielseitiger Größe montiert und auf etwa 5 km Höhe oder mehr ohne viel Risiken abwerfbar.
Deutschland hat die schon vor einigen Jahren importiert ohne irgendeine öffentliche Debatte. Doch ein Typhoon/Eurofighter Pilot, der diese Munition abwirft, würde ebenso auf einen Bildschirm schauen wie ein Drohnenpilot. Und dann wäre da noch Taurus...
(5) Seekriegführung ganz allgemein. Da gibt es auch eine erhebliche Trennung zwischen Entscheider über Leben und Tod und Ziel. Also warum gibt es dort kein ethisches Problem der Trennung zwischen Entscheider und geschehen wie angeblich beim Drohnenpiloten?
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Doch die Ausrede der Bürokraten und Politiker von der Hardthöhe dass bewaffnete Drohnen wegen der Fürsorgepflicht nötig seien hat auch nicht Hand und Fuß.
Ein Pilot in einer Typhoon/Eurofighter Maschine auf 5 km Höhe ist in einem besatzungskrieg wie Afghanistan praktisch sicher. Eine Reaper-artige bewaffente Drohne wäre jedoch in einem vollausgewachsenen Krieg zwischen Staaten ein leichtes Ziel und nutzlos. Eine Drohne im Stile von Barracuda mag sich darin zwar eher behaupten, aber in so einem Kriege sind die Risiken für um die 200 Piloten geradezu vernachlässigbar. Viel wichtiger ist dann die Wirksamkeit, denn am Boden stehen dann die Leben von hunderttausenden Soldaten auf dem Spiel, und womöglich auch die Souveränität.
Ich fürchte, dies ist bloß einer der vielen schlecht beratenen Fieberschübe der anti-Militär Bewegung, ähnlich zur aussichtlosen und dummen Kampagne gegen Sturmgewehre und so weiter. Die Bewegung will eine Büchse der Pandora geschlossen halten, doch die ist eigentlich längst offen, und ob offen oder nicht ist angesichts der Auswahl an Alternativen eigentlich unerheblich.
Das gesamte Thema der militärischen Drohnen ist sehr durchwachsen. Vieles kann eingewandt werden gegen Drohnen der Art, wie die Amerikaner sie für Attentate und Besatzungskriege verwenden. Andere Drohnen sind sehr sinnvoll.
Was auch immer die Friedensbewegung für Energiereserven mobilisieren kann - sie sollten besser gezielt eingesetzt werden.
themenverwandte Blogtexte:
S O
Donnerstag, 1. Mai 2014
"Lokalausgaben der NATO Pressestelle"
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(It's a satire about influences on German journalism about 'security policy'.)
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Dienstag, 15. April 2014
Glenn Greenwald im Interview „Die Bundesregierung stellt die Beziehungen zu den USA über die Privatsphäre“
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Wie bewerten Sie das Agieren der Bundesregierung in der NSA-Affäre? Zuerst hat die deutsche Regierung nur so getan, als sei sie etwas verärgert. Da ging es auch erst mal „nur“ um das Ausspähen der deutschen Bevölkerung. Erst als die Kanzlerin persönlich betroffen war durch das Abhören ihres Handys, wurde der Ärger real. Das stört mich schon sehr. In Brasilien war das ähnlich. Da veröffentlichten wir auch erst Dokumente über das Ausspähen der Bevölkerung und dann über die Politik, und auch dort reagierte die Regierung erst, als sie selbst betroffen war. Jetzt, denke ich, will die Bundesregierung schon Schutz für die eigene Kommunikation und die der Bevölkerung, aber sie geht nicht viel Risiko ein, um diesen Schutz zu bekommen. Sie stellt die Beziehungen zu den USA über die Privatsphäre der eigenen Bevölkerung. Aber man muss auch sagen, dass die deutsche Politik zumindest klare Worte gefunden hat, um die amerikanische Überwachung zu kritisieren. (...)
Der Tagesspiegel (2. Seite)
Dienstag, 8. April 2014
Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie
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Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommuni-kationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG ist ungültig.
Die Ausrede, dass die EU es ja vorschreibt, ist jetzt dahin. Sie war ohnehin Unsinn, denn man hatte ja einst mit abgestimt als die Richtlinie verabschiedet wurde. Die deutsche Bundesregierung kann jetzt natürlich trotzdem weiter versuchen die Vorratsdatenspeicherung zu erzwingen, aber die Gründe des EuGH werden wohl auch beim BVerfG ziehen*. Vorratsdatenspeicherung kann man jetzt getrost als verfassungswidrig einstufen.
Und wer hat's gewollt? Wer hat's gepusht? Wer ist mitgelaufen?
Mal wieder nicht die längst marginalisierten offiziellen Extremisten, sondern die allzuhäufig nicht verfassungstreuen "Bürgerlichen". Noch kein einziges Gesetz von Neonazis oder Linksaußen-Sozis wurde für verfassungswidrig oder gar grundrechtemissachtend erkannt**, doch unseren Regierungen der "Mitte" geschieht das inzwischen in erschreckender Regelmäßigkeit.
Es ist an der Zeit, dass man auch diese Herren (und wenige Damen) als potentiell gefährlich und zu extremistischen Aktionen fähig ansieht. Bisher tut das ja vorwiegend die junge Generation, die sich mit "STASI 2.0" und "Zensursula" Memes Luft gemacht hat und personell die politische Opposition zu Überwachung, Zensur etc. stellt.
S O
*: Insbesondere gilt dies im Hinblick auf ein BVerfG Urteil von 1983, das ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einführte
**: Ganz klarer Vorteil; sie haben gar nicht die Macht, Bundesgesetze zu schreiben.
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Mittwoch, 19. März 2014
Das Principal-Agent Problem; Sonderausgabe Politik
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Satire ist ein wundervolles Mittel, um Doppelmoral zu entlarven. Doch normale Nachristen zeigen diese auch. Man muss höchstens mal zwischen den Zeilen lesen oder auch bloß ein paar Nachrichtenberichte vergleichen. Es war überaus offensichtlich dass deutsche Politiker sich laut über die Spionage ihnen gegenüber beschwerten, aber zuvor kaum etwas von sich hören ließen, als über Spionage gegen Normalbürger berichtet wurde.
Selbst heute nehme ich ein ernsthaftes allgemeines Aufmüpfen nur von den niederen Etagen der Parteien (natürlich nicht CDU) wahr; Kommunal- und allenfalls noch oppositionelle Landespolitiker. Dies ist das klassische Principal-Agent Problem: Die Leute können nicht alles als Gruppe selbst tun, also delegieren sie Aufgaben an 'Agenten', die dann ihre eigene Sicht der Dinge, ihre eigenen Vorlieben usw. anwenden - und das Ergebnis ist selten im besten Interesse der Allgemeinheit. Aber dies hat noch tiefere Wurzeln; ich denke Politiker haben zwei Gesinnungsprobleme.
(a) Sie halten viel zu viel von sich und Ihresgleichen
John Stewart machte sich auf köstliche Weise lustig über die Doppelmoral einer US-Politikerin zum Thema Spionage daheim. Ich würde das Video ja gerne einbinden, aber es benimmt sich daneben (startet von alleine etc.), also sei Euch der Link empfohlen.
Satire ist ein wundervolles Mittel, um Doppelmoral zu entlarven. Doch normale Nachristen zeigen diese auch. Man muss höchstens mal zwischen den Zeilen lesen oder auch bloß ein paar Nachrichtenberichte vergleichen. Es war überaus offensichtlich dass deutsche Politiker sich laut über die Spionage ihnen gegenüber beschwerten, aber zuvor kaum etwas von sich hören ließen, als über Spionage gegen Normalbürger berichtet wurde.
Selbst heute nehme ich ein ernsthaftes allgemeines Aufmüpfen nur von den niederen Etagen der Parteien (natürlich nicht CDU) wahr; Kommunal- und allenfalls noch oppositionelle Landespolitiker. Dies ist das klassische Principal-Agent Problem: Die Leute können nicht alles als Gruppe selbst tun, also delegieren sie Aufgaben an 'Agenten', die dann ihre eigene Sicht der Dinge, ihre eigenen Vorlieben usw. anwenden - und das Ergebnis ist selten im besten Interesse der Allgemeinheit. Aber dies hat noch tiefere Wurzeln; ich denke Politiker haben zwei Gesinnungsprobleme.
Dies ist ein großes Problem wenn es darum geht, Sicherheitsregeln gegen Machtmissbrauch zu etablieren oder auch nur aufrecht zu erhalten. Politiker auf nationaler und Landesebene halten sich nicht für eine Gefahr für unsere Freiheit, also warum sollten ihnen Fesseln angelegt werden?
Eine bessere Frage wäre natürlich 'Warum würdet ihr überhaupt diese Einschränkungen gegen Machtmissbrauch auch nur bemerken, wenn Eure Handlungen doch niemals so übel sind, dass ihr auch nur in die Nähe dieser Einschränkungen kommt?'
Dieses Problem ist besonders offensichtlich in Diskussionen zur Internetzensur. Diese naiven Politiker glauben tatsächlich, dass Zensur OK ist, solange sie selbst an der macht sind. Denn sie meinen es ja nur gut und die Zensur ist ja auch nur gegen die wenigen *füge die Buhmänner des Jahres hier ein* gerichtet.
Nein. Keine Zensur, basta.
Dasselbe gilt für Spionage im eigenen Lande und Vorratsdatenspeicherung. Die Pläne in diese Richtung sind oftmals ebenso verfassungswidrig wie Zensur (man würde "verfassungsfeindlich" sagen, wenn politische Außenseiter sie vorgeschlagen hätten).
(b) Sie trauen den Bürgern nicht
Das ist eigentlich unlogisch, denn schließlich haben ja diese nicht vertrauenswürdige Wählerschaft sie überhaupt mehr oder weniger direkt erst in Ämter gewählt, oder?
Dieses Misstrauen ist besonders offensichtlich beim thema Volksabstimmung. Angeblich sind wie das Volk ja vollkommen fähig eine gute Wahl zu treffen wenn ganze Parteien mit riesigen Wahlprogrammen für eine Legislaturperiode von vier Jahren voller unvorhersehbarer Ereignisse zur Wahl antreten. Doch wir sind zu emotional instabil und zu einfach manipulierbar wenn eine Abstimmung über einen spezifischen, veröffentlichten und monatelang öffentlich diskutierten Vorschlag ansteht.
Und natürlich sind wir nicht vertrauenswürdig, denn schließlich sind wir alle potentielle Kriminelle, wenn nicht gar pauschal Verdächtige oder 'Gefährder'. Ich bezweifle stark, dass die Kriminalitätsrate bei den Spitzenpolitikern unter dem bundesdeutschen Durchschnitt liegt. Zu viele Politiker wurden sogar verurteilt, und manch einer kam gar als Vorbestrafter ins Kabinett.
Doch diese Gefahren - politischen Extremismus und mangelndes Demokratieverständnis - sehen die Bundespolitiker scheinbar nur bei den Normalbürgern (und bei den Mitgliedern einer Partei, die ohnehin nie an einer Bundesregierung Anteil hat).
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Es wäre wunderbar wenn wir unsere politische Kultur über diese Gesinnungsprobleme hinweg fortentwickeln könnten. Doch das ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Die politischen Eliten reden zu viel untereinander und mit ihrer Peripherie. Politshows im Fernsehen sind auch bloß eine Form der Unterhaltung, die Politik als Vorwand nutzt und Politiker als leicht verfügbare, bekannte und kostenlose Darsteller beschäftigt.
Über die dahergebrachten Formen der politischen Öffentlichkeit wird kaum viel Reform kommen. Nieman schien fähig, das Grundfalsche an der Idee der Zensur in den Politikerschädel zu hämmern, aus dem dieser dumme Vorschlag kam. Und nun? Besagter Politikerschädel hat jetzt den Oberbefehl über die Bundeswehr. Der bloße Vorschlag von Zensur hätte den sofortigen Karriereselbstmord bedeuten müssen, doch so kam es nicht. Dies, wenn schon nichts Anderes, sollte nun wirklich als Motivation reichen, sich selbst politisch zu engagieren und sich für Verbesserungen im politischen System und der politischen Kultur Deutschlands zu engagieren.
Über die dahergebrachten Formen der politischen Öffentlichkeit wird kaum viel Reform kommen. Nieman schien fähig, das Grundfalsche an der Idee der Zensur in den Politikerschädel zu hämmern, aus dem dieser dumme Vorschlag kam. Und nun? Besagter Politikerschädel hat jetzt den Oberbefehl über die Bundeswehr. Der bloße Vorschlag von Zensur hätte den sofortigen Karriereselbstmord bedeuten müssen, doch so kam es nicht. Dies, wenn schon nichts Anderes, sollte nun wirklich als Motivation reichen, sich selbst politisch zu engagieren und sich für Verbesserungen im politischen System und der politischen Kultur Deutschlands zu engagieren.
S O
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Donnerstag, 23. Januar 2014
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