"BND speichert 220 Millionen Telefondaten – jeden Tag"

"BND speichert 220 Millionen Telefondaten – jeden Tag"

Zeit Online

Irgendwann werde ich vielleicht kapieren, warum solche Dinge nicht zu mehr politischem Reformdruck von unten führen. Ich verstehe ja, wieso die Politiker in diesen Dingen nutzlos für uns sind, aber warum nicht mehr Problemdruck von Otto Normalbürger?

Demos zu solchen Themen liegen typischerweise im dreistelligen Bereich. Für weitgehend imaginäre Probleme hingegen gehen teils übe zehntausend Leute auf die Straße.

Meine Präferenzen diesbezüglich sind scheinbar nicht sehr repräsentativ.

S O

"Auch de Maizière wendet sich gegen Verschlüsselung"

"Auch de Maizière wendet sich gegen Verschlüsselung"

heise.de

Mal ganz abgesehen davon, das sich solche Vorhaben in der Praxis nicht konsequent umsetzen lassen* und wirtschaftsschädlich sind:

Es ist bemerkenswert, wie vollkommen losgelöst von jeglicher kausaler Verkettung zwischen Problem und (vermeintlichem) Lösungsansatz diese Forderungen stets bleiben.

Es wird der Kontext der Anschläge in Paris verwendet, aber nicht dargelegt wie mehr Schnüffelei die hätte verhindern können. Es wird auch nicht dargelegt, wie bei anderen vergangenen oder zukünftigen Fällen mehr Schnüffelei helfen könnte. Was wohl auch daran liegt, dass die Bilanz der Computer- und Datenschnüffeleien bei der Terroristenjagd erbärmlich ist. Viel nützlicher ist das, was man "Human intelligence" und "Informanten" nennt - ganz genauso sieht es bei der Kriminalitätsbekämpfung durch Polizeien im Allgemeinen aus.

Die von Politikern und Behörden propagierten und geforderten Vollmachten und Methoden sind größtenteils weder nötig, noch bewährt oder auch nur vielversprechend.

Aber sie entsprechen dem Eigenantrieb der Bürokraten und Karrierepolitiker; mehr, immer mehr, will haben! - besonders Macht.

Die Reaktionen des interessierten Teils der Bevölkerung sind vernichtend. Das kann man zum Beispiel bei den hunderten Kommentaren beim o.g. heise.de Artikel auch sehen. Die Mehrheit der Kommentatoren dort hat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mehr Ahnung von der Materie als Herr de Maizière.

Wenn wir jetzt ein Volksabstimmungsrecht hätten, dann könnte der (kleine) interessierte Teil der Bevölkerung ungefähr auf Augenhöhe mit Politikern und Karrierebürokraten für eine sinnvolle gesetzliche Regelung der ganzen Thematik eintreten und womöglich bis zur Abstimmung eine Mehrheit der Wähler überzeugen.

Die CDU/CSU werden schon wissen, warum sie als einzige Partei immer noch bundesweite Volksabstimmungen udn Volksbegehren ablehnt. Aus ihren Reihen kommen bemerkenswert viele geradezu freiheits- und demokratiefeindliche Politikvorhaben. Sie verantworten auch eine desaströse Liste von vom Bundesverfassungsgericht kassierten Gesezen.

S O

*: Wer daran zweifelt, möge sich einfach nur mal das Prinzip der "plausible deniability" bei Truecrypt Verschlüsselungen als Beispiel ansehen.

Der Zeitgeist ist zum Verzweifeln

"Nun erklärte Cameron es aber darüber hinaus zum Problem, dass es Kommunikationsdienste gebe, bei denen der Inhalt der Dialoge durch Verschlüsselung vor dem Zugriff von Sicherheitsbehörden geschützt sei. Das dürfe nicht möglich sein."

"Großbritannien: Cameron will gegen Verschlüsselung vorgehen" 

heise.de

"... die üblichen Reflexe"

"Nach Pariser Terror-Anschlag: Rufe nach Vorratsdatenspeicherung aus SPD, CDU und CSU werden wieder lauter"

heise.de

Die Obfrau der Grünen im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, wies darauf hin, dass es die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich gibt. "Und sie hat diesen Anschlag nicht verhindern können. Die Vorratsdatenspeicherung jetzt zu fordern, ist nicht zielführend, sondern eine Instrumentalisierung der Ereignisse", sagte Mihalic der Mitteldeutschen Zeitung". Auch Linke-Fraktionsvize Jan Korte wies die CSU-Forderung zurück: "Das sind die üblichen Reflexe." 

Angeblich ein neuer "Leopard 3"

Ich habe mit einiger Verwunderung gelesen, dass es wieder offizielle Bestrebungen hinsichtlich eines Leopard 3 geben soll. Die Quelle dafür war offenbar dies:

XII. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
 Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung
 Kapitel 1416 Militärische Beschaffungen
Die deutsche Panzertruppe besteht künftig aus lediglich 225 Kampfpanzern Leopard 2. Die gestiegenen sicherheitspolitischen Risiken erfordern sowohl eine Überprüfung dieser Stückzahl wie auch die weitere Modernisierung vorhandener Systeme, bis hin zu einem Entwicklungsprogramm Leopard 3. Das Bundesministerium der Verteidigung wird gebeten dies in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen.
Begründung: 1. Die weltweite sicherheitspolitische Lage hat sich deutlich verschärft. In diesem Zuge legt die NATO verstärktes Augenmerk auf die Kernaufgabe Bündnisverteidigung. Auch Deutschland ist hierbei besonders gefordert. Die Bundeswehr ist vor allem bei den landbasierten Kräften leistungsfähig, insbesondere bei den gepanzerten Kräften. Der bisher ausgeplante Kräfteansatz von 225 Kampfpanzern Leopard 2 ist den neuen Entwicklungen nicht mehr angemessen.
2. Die Bundeswehr als Erst- und Hauptnutzer des Leopard 2 hat den Anspruch, bei diesem Waffensystem technologisch weltweit an der Spitze zu stehen. Derzeit gibt es jedoch andere Nutzerstaaten, die über moderne Versionen des Leopard 2 verfügen. Dieses Missverhältnis gilt es zu beseitigen.
3. Mittel-und langfristig ist dafür Sorge zu tragen, dass die Zukunftsfähigkeit des Kampfpanzers durch ein Programm „Leopard 3“ gewahrt bleibt. Die deutsche Landsystemindustrie ist bereits heute darauf vorzubereiten. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Das stammt aus dem Finanzausschuss, NICHT aus dem Verteidigungsausschuss und schon gar nicht aus dem Ministerium, in dem neuerdings von der Spitze abwärts eher auf Personalangelegenheiten und Unterkünfte Wert gelegt wird und weniger als früher auf große Systembeschaffungen oder großen Systementwicklungen.

Ganz gleich was in anderen Blogs geschrieben wird; dieser Quelle nach zu urteilen kann noch nicht von einem neuen Leopard 3 Programm gesprochen werden. Selbst wenn es das gäbe könnte es immer noch enden wie NGP oder um die 15-20 Jahre bis zur Einsatzbereitschaft der ersten Leopard 3 Panzerkompanie dauern.

Das Zitat oben ist eher ein Indiz für einen Stimmungsumschwung weg von den bisherigen Auslandseinsatzspielereien der Politik hin zur klassischen kollektiven Sicherheit; Abschreckung.

Es ist ebenfalls als ein Lobbyerfolg aus Bayern (KMW etc.) deutbar.

Wobei anzumerken ist, dass weit über tausend Leopard 2, hunderte Leclerqs, hunderte Challenger2 und abertausende Abrams Panzer immer noch Dienst in der NATO tun und dem, was Russland + Weißrussland gemeinsam aufbieten könnten weit überlegen wären.* Die Leopard 2 sind halt nur in Europa (und Kanada) verteilt worden statt weiterhin in der Bundeswehr konzentriert zu sein.

S O

*: Die T-55, T-62 und T-64, die irgendwo noch nicht verschrottet in russischen Depots stehen sind heutzutage nur noch das Äquivalent der T-26 und BT-5 von 1941: Technisch nicht einsatzklares Kanonenfutter, und allenfalls noch für einfache Feuerunterstützungszwecke verwendbar.

AfD und Pegida

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Nun ein Kommentar meinerseits zu den Phänomenen AfD und Pegida:

Die AfD ist eine zweiphasige Angelegenheit. Am Anfang stand die Idee, eine mehr wirtschaftswissenchaftlichen Erkenntnissen Beachtung schenkende Partei zu gründen, insbesondere für Währungspolitik.* Im ursprünglichen Gründungsaufruf wurden nur einige wenige weitere, zumeist liberale, Punkte genannt. Es gab dementsprechend viel Unterstützung von VWL-Professoren. Zudem fiel schon gleich am Anfang auf, wieviele frühere CDU-Mitglieder und -Wähler beitraten.

Trotz einer angeblichen Filterung der Beitrittskandidaten bezüglich unerwünschter (eingebräunter) Lebensläufe wurde die AfD dann jedoch praktisch zu einer Rechtsaußen-Partei, denn genau das fehlte (den rechts außen stehenden Bürgern) außerhalb von Bayern.

Ich betrachte die AfD daher als ein Äquivalent zur Linken; sie führt zur Abspaltung des rechten Flügels der CDU, so wie einst der linke ("Arbeitnehmer") Flügel der SPD zur Linken abwanderte.

Von links nach rechts sieht das politische Spektrum der relevanten Parteien** für mich jetzt so aus (soweit eine lineare Anordnung überhaupt Sinn macht):
 

Die Linke - B90/Grüne - SPD - FDP - CDU - (CSU) - AfD

___________

Thema Pegida:

Erstens ist das nur eine handvoll Leute. Bundesweit sind es einige zehntausend, und bei ihren entsprechenden Demonstrationen teilweise grotesk in der Unterzahl gegenüber Gegendemonstranten (z.B. in Bonn).

Zweitens habe ich 2014 über den Eindruck gehabt, dass sich politisch in Deutschland vor allem Eines geändert habe; der rechte Flügel kommt zusammen mit Verschwörungstheoretikern und anderen Spinnern zunehmend ans Tageslicht der Öffentlichkeit. Woran das liegt ist unklar für mich. Es könnte sein, dass das Fass voll ist und eine Reihe von Ereignissen bei denen das Bedürfnis geweckt hat, öffentlich zu skandieren.

Die aktuelle Nachrichten-Medienkrise in Deutschland betrachte ich diesbezüglich auch eher als Ausbruch denn als Auslöser.

Das erneute Anschwellen der Asylbewerber-Erstanträge halte ich auch eher für einen Vorwand der Demonstranten. Rund 13.000 Erstanträge im Monat bei einer 80 Millionen Nation ist kein Problem erster, zweiter oder dritter Ordnung - obwohl es lokal unschöne Symptome geben kann.

Was sich wohl nicht geändert hat, ist, dass die Bevölkerung für Rechtsaußenpositionen wenig Unterstützung bietet. Von 20, 30, 40, 50% Wahlergebnissen oder Regierungsbeteiligung sind Rechtsaußenpositionen außerhalb Bayerns (wo auch mehr rechts gepoltert als rechts gehandelt wird) und Sachsens weit entfernt.

Insgesamt bedaure ich, dass CDU/SPD der AfD nicht (wie von Lucke wohl insgeheim erhofft) den Wind aus den Segeln genommen haben durch Korrekturen der Währungspolitik und dass der äußere rechte Flügel viel  vom Aufmerksamkeitspotential des Landes mit unwichtigen (oder eingebildeten) Problemen und aussichtslosen Forderungen verschwendet.

S O

defence_and_freedom@gmx.de

*: Es gibt schon lange einige sich ergänzende Modelle, wie man den "optimalen Währungsraum" bzw. "optimum currency area" bestimmen sollte. Auf den Euro angewandt versprachen die einige mäßig schwerwiegende Vor- und Nachteile. Nur ein Modell kündigte große Probleme an, und leider hatten offenbar alle "optimum currency area" Modelle Recht, also auch die Letztere. Das Problem ist, dass wir seit Ende 1999 effektiv feste Wechselkurse im (ursprünglichen) Euro-Raum haben. Dies führte zu einer zunehmenden Über- oder Unterbewertung der Währung aus Sicht der verschiedenen Regionen. Für Deutschland war der Euro unterbewertet udn wir entwickelten einen abstrusen Leistungsbilanzüberschuss. Für Griechenland war der Euro überbewertet und sie entwickelten ein abstruses Leistungsbilanzdefizit. Hinzu kommt, dass Anleger entweder beim Kapitalexport Risiken unterschätzten oder dreist (und weitgehend korrekt) annahmen, der Staat würde für ihre Risiken aufkommen.

**: Die Piraten betrachte ich als gescheitert. Das könnte sich langfristig als verheerend erweisen, da sie eine Stimme der jüngeren Generationen hätten werden können und zudem stramme Bürgerrechtsvertreter sind. Ich würde sie inzwischen irgendwo zwischen Linke und FDP einordnen.

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