Donnerstag, 1. Januar 2015

AfD und Pegida

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Nun ein Kommentar meinerseits zu den Phänomenen AfD und Pegida:
Die AfD ist eine zweiphasige Angelegenheit. Am Anfang stand die Idee, eine mehr wirtschaftswissenchaftlichen Erkenntnissen Beachtung schenkende Partei zu gründen, insbesondere für Währungspolitik.* Im ursprünglichen Gründungsaufruf wurden nur einige wenige weitere, zumeist liberale, Punkte genannt. Es gab dementsprechend viel Unterstützung von VWL-Professoren. Zudem fiel schon gleich am Anfang auf, wieviele frühere CDU-Mitglieder und -Wähler beitraten.
Trotz einer angeblichen Filterung der Beitrittskandidaten bezüglich unerwünschter (eingebräunter) Lebensläufe wurde die AfD dann jedoch praktisch zu einer Rechtsaußen-Partei, denn genau das fehlte (den rechts außen stehenden Bürgern) außerhalb von Bayern.
Ich betrachte die AfD daher als ein Äquivalent zur Linken; sie führt zur Abspaltung des rechten Flügels der CDU, so wie einst der linke ("Arbeitnehmer") Flügel der SPD zur Linken abwanderte.
Von links nach rechts sieht das politische Spektrum der relevanten Parteien** für mich jetzt so aus (soweit eine lineare Anordnung überhaupt Sinn macht):
 
Die Linke - B90/Grüne - SPD - FDP - CDU - (CSU) - AfD
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Thema Pegida:
Erstens ist das nur eine handvoll Leute. Bundesweit sind es einige zehntausend, und bei ihren entsprechenden Demonstrationen teilweise grotesk in der Unterzahl gegenüber Gegendemonstranten (z.B. in Bonn).
Zweitens habe ich 2014 über den Eindruck gehabt, dass sich politisch in Deutschland vor allem Eines geändert habe; der rechte Flügel kommt zusammen mit Verschwörungstheoretikern und anderen Spinnern zunehmend ans Tageslicht der Öffentlichkeit. Woran das liegt ist unklar für mich. Es könnte sein, dass das Fass voll ist und eine Reihe von Ereignissen bei denen das Bedürfnis geweckt hat, öffentlich zu skandieren.
Die aktuelle Nachrichten-Medienkrise in Deutschland betrachte ich diesbezüglich auch eher als Ausbruch denn als Auslöser.
Das erneute Anschwellen der Asylbewerber-Erstanträge halte ich auch eher für einen Vorwand der Demonstranten. Rund 13.000 Erstanträge im Monat bei einer 80 Millionen Nation ist kein Problem erster, zweiter oder dritter Ordnung - obwohl es lokal unschöne Symptome geben kann.
Was sich wohl nicht geändert hat, ist, dass die Bevölkerung für Rechtsaußenpositionen wenig Unterstützung bietet. Von 20, 30, 40, 50% Wahlergebnissen oder Regierungsbeteiligung sind Rechtsaußenpositionen außerhalb Bayerns (wo auch mehr rechts gepoltert als rechts gehandelt wird) und Sachsens weit entfernt.
Insgesamt bedaure ich, dass CDU/SPD der AfD nicht (wie von Lucke wohl insgeheim erhofft) den Wind aus den Segeln genommen haben durch Korrekturen der Währungspolitik und dass der äußere rechte Flügel viel  vom Aufmerksamkeitspotential des Landes mit unwichtigen (oder eingebildeten) Problemen und aussichtslosen Forderungen verschwendet.
S O
*: Es gibt schon lange einige sich ergänzende Modelle, wie man den "optimalen Währungsraum" bzw. "optimum currency area" bestimmen sollte. Auf den Euro angewandt versprachen die einige mäßig schwerwiegende Vor- und Nachteile. Nur ein Modell kündigte große Probleme an, und leider hatten offenbar alle "optimum currency area" Modelle Recht, also auch die Letztere. Das Problem ist, dass wir seit Ende 1999 effektiv feste Wechselkurse im (ursprünglichen) Euro-Raum haben. Dies führte zu einer zunehmenden Über- oder Unterbewertung der Währung aus Sicht der verschiedenen Regionen. Für Deutschland war der Euro unterbewertet udn wir entwickelten einen abstrusen Leistungsbilanzüberschuss. Für Griechenland war der Euro überbewertet und sie entwickelten ein abstruses Leistungsbilanzdefizit. Hinzu kommt, dass Anleger entweder beim Kapitalexport Risiken unterschätzten oder dreist (und weitgehend korrekt) annahmen, der Staat würde für ihre Risiken aufkommen.
**: Die Piraten betrachte ich als gescheitert. Das könnte sich langfristig als verheerend erweisen, da sie eine Stimme der jüngeren Generationen hätten werden können und zudem stramme Bürgerrechtsvertreter sind. Ich würde sie inzwischen irgendwo zwischen Linke und FDP einordnen.
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